Rede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Schieck zum Haushaltsplan 2018

Verehrter Herr Bürgermeister Reichert, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Zur Beratung und Verabschiedung steht heute der Haushaltsplan für das Jahr 2018 an.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 ist ein Novum. Seit Beginn des Jahres 2014, als die Verwaltung zum ersten Mal einen Haushaltsplan in der Doppik und nicht mehr in der Kameralistik vorstellte, ist dies der erste Haushaltsplanentwurf, der ein positives Gesamtergebnis ausweist. Die ordentlichen Erträge von knapp 40 Millionen Euro übersteigen die ordentlichen Aufwendungen von 38,6 Millionen Euro um 1,4 Millionen Euro. Nach Einbeziehung der Ergänzungslisten erhöht sich der Überschuss gar auf 1,75 Millionen Euro. Dabei wirkt sich der Beschluss des Kreistages bei der Verabschiedung des Kreishaushalts in seiner letzten Sitzung, die Kreisumlage gegen die Stimmen der Linken und der Grünen – Fraktionen  von vorgeschlagenen 29% nochmals um 0,25 % auf 28,75 % zu senken, weiter positiv auf unseren Haushalt aus. Dies spart unserer Stadt immerhin knapp 50.000,- €. Dieses ausgesprochen erfreuliche Ergebnis ist in erster Linie zwei Gründen geschuldet. 1. Unsere Stadt erhält im Jahr 2018 höhere Zuweisungen aufgrund des schlechten Jahres 2016 und 2. einer realistischeren Planung von Unterhaltungsmaßnahmen. Aufgrund der positiven Entwicklung unserer Finanzen ist es verständlich, dass wir, entgegen der Prognose von vor 2 Jahren, auch 2018 ohne Kreditaufnahme auskommen werden und keine unserer Vorhaben verschieben oder gar aufgeben müssen. In den vergangenen Jahren hatte die Verwaltung immer wieder Haushaltspläne eingebracht, welche Investitionen von jeweils jenseits der 10 Millionen Marke beinhaltete. Die einzelnen Fraktionen stellten Änderungsanträge, welche teilweise die finanziellen Belastungen des Haushalts weiter ausdehnten. Diesen Haushaltsplan und die Anträge der Fraktionen wurden dann in langen, teils ausufernden Diskussionen besprochen und beschlossen oder verworfen. Am Jahresende mussten dann alle feststellen, dass wir mit unseren Wünschen und Anregungen teilweise in Wolkenkuckucksheim lebten, da jeweils nur maximal ein Drittel der geplanten und gewünschten Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Der Vergleich von Haushaltsansatz und Haushaltsvollzug hatte enorme Unterschiede. Dies hatte den jeweiligen Haushalt unnötig aufgebläht und jeder wusste eigentlich, dass wir von Jahr zu Jahr nur verschoben. Eine Sache, die niemandem gefallen konnte. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig und würden den heutigen Rahmen sprengen. Klar war nur, dass man so nicht weitermachen konnte. Deshalb hat die Verwaltung mit dem Gemeinderat und einem externen Berater in einigen Sitzungen mit einer Mehrheit die sogenannte neue Eberbacher Steuerung auf den Weg gebracht. Sie besteht aus priorisierten Handlungsfeldern und garantiert eine effizientere Gremiums- und Verwaltungsarbeit, eine wesentlich höhere Umsetzungsquote der geplanten Maßnahmen, sowie Realismus bei den Planungen. Sinn dieser Vorgehensweise war die Festsetzung der Strategie, der Prioritäten und der Ziele für das kommende Jahr schon zu Anfang des laufenden Jahres festzulegen. Dabei war klar, dass dies der Verwaltung die Umsetzung der Gemeinderatswünsche in den Haushaltsplan erleichtern würde. So hat man für das kommende Jahr mit Investitionen von ca. 6 Millionen endlich einen umsetzbaren Betrag gewählt. Wir glauben, dass es der Verwaltung gelungen ist, einen realistischen Haushaltsplan aufzustellen, dies zeigen auch die im Vergleich zu den Vorjahren, recht geringe Anzahl von Änderungsanträgen der einzelnen Fraktionen.

Doch nun einige Worte zu den wichtigsten, geplanten Investitionen für das kommende Jahr.

Ich sprach zu Beginn meiner Ausführungen von verschiedenen Ursachen für die vergleichsweise geringe Realisierung geplanter Aktionen. Einer der Gründe ist sicherlich in der Art und Weise, wie die Verwaltung an die Umsetzung gewollter Maßnahmen geht, zu finden. Das beste Beispiel hierfür sind beiden im Moment vorrangigsten Hochbaumaßnahmen der kommenden Jahre, die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses und der Neubau des Kindergartens Regenbogen.

Für den Haushalt 2016 waren Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus in Höhe von 150.000,- € eingestellt. Die SPD – Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass zusätzlich 400.000,- € im Haushaltsplan nachgemeldet werden, um schon 2016 mit den baulichen Aktivitäten zu beginnen. Durch viele unnötige Entscheidungen, von Kostenermittlung eines geeigneten Ingenieurbüros, über Machbarkeitsstudien bis hin zur wohl dringend erforderlichen europaweiten Architektenausschreibung, hat sich diese Geschichte bis heute hingezogen. Man fragt sich dabei schon, hätte man den Zwang zur europaweiten Ausschreibung nicht schon vorher wissen müssen? Jetzt hat eine Kommission im Sommer dieses Jahres ein Architektenbüro beauftragt, aber seitdem passiert wieder nichts mehr. In meinen Ausführungen zum Haushaltsplan 2017 habe ich einen Satz formuliert, den ich heute einfach mit Blaupause versehen könnte. Ich zitiere: „Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die Bauverwaltung nicht mit dem von uns gewünschten Elan an die Sache herangeht." Zitatende. Eine Antwort zeichnet sich bis heute nicht ab. Bei der zweiten dringend erforderlichen Baumaßnahme haben wir leider den exakt gleichen Sachverhalt. Planungskosten in den Haushalt 2016 eingestellt. 2017 ist so gut wie nichts passiert, und 2018? Es sind wiederum Planungskosten von 100.000,- € wie schon 2016 eingestellt. Noch keine Ausschreibung für einen Architekten, geschweige denn einen Zeitpunkt für einen Baubeginn, wo doch jeder weiß, dass die Situation in der Bussemerstrasse mittlerweile unhaltbar geworden ist und von der Genehmigungsbehörde ein baldiges Ende angekündigt wird. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, können und dürfen wir nicht weitermachen.

Wir machen uns, Gemeinderat und Verwaltung, unglaubwürdig, wenn wir mit dem Haushaltsplan der Bevölkerung signalisieren, dass im kommenden Jahr etwas umgesetzt wird, und nach zwei Jahren sind wir immer noch fast an der gleichen Stelle, wie vor zwei Jahren. Das trägt die SPD – Fraktion so nicht mehr mit. Im Laufe des kommenden Jahres wird sicher auch die endgültige Entscheidung zum Thema Windkraftanlagen auf dem Hebert fallen. Ein für unsere Stadt sicher richtungsweisender Beschluss. Teile des Gremiums haben sich in der Öffentlichkeit schon deutlich positioniert, andere warten sicher noch ab, ob es neue Kriterien gibt, die eine Übereinkunft leichter oder gar sicherer machen. Jedenfalls wird diese Entscheidung des Gremiums in der Bevölkerung mit großer Spannung erwartet. Eine weitere Thematik neben der Pflichtaufgabe Renovierung und Instandsetzung der Eberbacher Schulgebäuden, ist die freiwillige Leistung Hallenbad. Über den Weiterbetrieb dieses Bades scheint im Gemeinderat wohl Konsens zu herrschen. Die einzige Frage heißt nur in welchem Rahmen. Sollte eine finanziell machbare Renovierung, welche den Weiterbetrieb über 10 – 15 Jahre garantiert, angestrebt werden oder ein wesentlich teurerer Neubau. Beide Varianten haben ihre Vorteile und Nachteile. Da gilt es abzuwägen und diese Entscheidung wird nicht einfach sein. Wobei ein Neubau eines Hallenbades sicherlich mehrere Millionen verschlingen wird. Dabei darf man aber auf keinen Fall nur die Hochbauaktivitäten der Stadt berücksichtigen. Wir müssen in den nächsten Jahren viel Geld in unsere Wasserversorgung stecken. Da wird ein zweistelliger Millionenbetrag sicher realistisch sein. Es ist  wohl keine Frage, was hier Priorität hat. Es wäre nämlich fatal, wenn wir ein neues Hallenbad bauen, aber anschließend kein Wasser haben, um es zu füllen. Wir halten einen von CDU und AGL Fraktion gemeinsam gestellten Antrag, über einen Bürgerentscheid zu diesem Thema für nicht zielführend. Die Frage bei einem Bürgerentscheid muss so formuliert sein, dass die Bürgerinnen und Bürger nur die Alterative ja oder nein als Antwort haben. Da wird es sicher schwierig sein, bei diesem komplexen Thema das Ganze auf eine Ja/ Nein Frage zu reduzieren. Wir glauben, dass viel Hintergrundwissen über die finanzielle Lage der Stadt, über unterschiedliche Kostenerwartung bei verschiedenen Ausbauvarianten und Ausstattung und ähnliches, vonnöten ist, um konstruktiv zu antworten. Diese Entscheidung, ob Renovierung oder Neubau, muss nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung aller Varianten fallen. Gestatten sie mir noch einige Sätze zum Forsthaushalt. Die Stadt als einer der größten Waldbesitzer in Baden – Württemberg schafft es nicht, unter dem Strich den Haushalt der Stadt finanziell zu unterstützen, sondern belastet die Stadtkasse mit einem Defizit von summa summarum ca. 340.000,- €. Für uns ein absolutes Unding. Alle Waldbesitzer sind froh, über ein solches Pfund zu verfügen, nur bei uns in Eberbach ist der Wald eine finanzielle Belastung. Undenkbar. Aus diesem Grunde hat die SPD – Fraktion für das kommende Jahr eine Klausurtagung angeregt, um diesem Umstand endlich zu Leibe zu rücken. Wir erhoffen uns dadurch für die Zukunft positive Signale, sowohl vom Gemeinderat als auch der Verwaltung. Im Personalwesen hat die Verwaltung in den letzten 3 Jahren die Vorgaben des Gemeinderates mehr als übererfüllt. Vorgesehen war eine Reduzierung um 3%, die eingehalten wurde. Im kommenden Jahr sind die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr trotz einer Lohnsteigerung von 2,6 %, annähernd stabil geblieben. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung von PWC wurden unserer Ansicht nach von der Verwaltung in die richtigen Schritte umgewandelt, so dass man davon ausgehen kann, dass sich die Personalausgaben in Zukunft in angemessenem Rahmen bewegen. Wir, als SPD –Fraktion, möchten dabei Frau Steck als Hauptamtsleiterin und Herrn Haas als verantwortlicher Personalchef unseren ausdrücklichen Glückwunsch und Dank aussprechen.

Bedanken möchten wir uns besonders bei unserem Stadtkämmerer Herrn Müller und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsplanes und insgesamt bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, die, auch außerhalb von Sitzungen, immer ein offenes Ohr für Wünsche und Fragen der SPD - Fraktion haben.

Die SPD – Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018 zu.

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