SPD Kreistagsfraktion

Rede von Dr. Ralf Göck zum Jahresabschluss des Haushaltes 2014

Jahresabschluß 2014 positiv bewertet

„Sehr gerne“ spreche er über das Ergebnis des Jahres 2014 in finanzieller Hinsicht, so SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck bei der Kreistagssitzung in Neulußheim, „denn es war wieder ein gutes Jahr für den Kreis.“

Das Jahresergebnis liege am Ende des Jahres 2014, zurückhaltend gerechnet, bei 26 Millionen statt der prognostizierten 13 Millionen. „Die von uns Ende 2013 beantragten drei Millionen Euro weniger an Kreisumlage wären also kein Problem gewesen, denn es konnten 2014 insgesamt 13 Millionen Euro mehr Rücklage aufgebaut werden als geplant war“, blickte Göck zurück, aber auch nach vorne: „Dies läßt uns natürlich hoffen, daß wir die Kreisumlage im nächsten Jahr endlich unter die magische 30 Prozent Hürde bringen, das wäre ein schöner Erfolg für alle und im Sinne unserer Kreisgemeinden, von denen es nicht allen gut geht“.

Der Überschuß sei zwar konjunkturell bedingt, aber Göck wies auch auf die Verdienst der aktuellen Landesregierung hin: „Während frühere Regierungen gerne in den kommunalen Topf gegriffen haben, wenn es konjunkturell gut lief, hat die grün-rote Landesregierung um Finanzminister Nils Schmid einen Pakt mit den Gemeinden geschlossen, diese Vorwegentnahme aus dem kommunalen Topf über die gesamte Legislaturperiode über festzuschreiben. Die ganzen konjunkturell bedingten Überschüsse dort kommen nun 1:1 den Gemeinden und Kreisen zugute.“

Außerdem hätten hohe Grundstücksverkäufe für einen Aufschwung bei der Grunderwerbsteuer gesorgt. Neben der Steigerung der Liquidität wies er auch auf die geringere Verschuldung hin. „Auch hier sind wir auf einem guten Weg“, resumierte Göck.

Beunruhigt sind die Sozialdemokraten über Mehrausgaben im Bereich des Jugendamtes. Dort wachsen die Ausgaben seit Jahren und es seien auf den ersten Blick widersprüchliche Entwicklungen zu spüren. Hier wolle man nähere Informationen. Die Mehrausgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung würden wohl teilweise ersetzt, habe der Ministerpräsident versprochen.

Alles in allem seien mit dem positiven Jahresergebnis 2014 die Voraussetzungen für die Bewältigung kommender Aufgaben gerüstet, dankte Göck auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die gute Arbeit im abgelaufenen Jahr.

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